Stand: 20. August 2026
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der über die Website lutdutsux.pro bereitgestellten Informationen, Online-Dienste und sonstigen digitalen Angebote der Deutsche Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 800 10004800.
Mit dem Zugriff auf die Website, die Nutzung der dort angebotenen Funktionen oder die Inanspruchnahme von Leistungen erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Deutsche Rentenversicherung Bund stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Die Angebote richten sich an natürliche Personen, Arbeitgeber, Bevollmächtigte sowie sonstige berechtigte Personen, soweit die Nutzung der jeweiligen Dienste zulässig ist. Gesetzliche Informations- und Beratungsrechte nach dem Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
2. Umfang der Leistungen
Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt insbesondere folgende Leistungen zur Verfügung:
- allgemeine Informationen zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu Rentenansprüchen und zu Verfahrensabläufen,
- digitale Selbstbedienungs- und Antragsfunktionen, soweit technisch verfügbar und rechtlich zulässig,
- Kontakt- und Serviceangebote zur Klärung von Rentenangelegenheiten,
- Formulare, Merkblätter, Hinweise und sonstige Dokumente,
- gegebenenfalls weitere Online-Dienste, die auf der Website oder in zugehörigen Portalen bereitgestellt werden.
Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen oder auf die fehlerfreie Übertragung von Daten besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der technischen Möglichkeiten.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Inhalte, Funktionen und digitale Services jederzeit zu erweitern, zu ändern, vorübergehend auszusetzen oder einzustellen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und zwingende gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und der jeweils anwendbaren fachlichen Vorgaben zu verwenden.
- Der Nutzer hat wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
- Zugangsdaten, Kennungen, elektronische Identifikationsmittel und sonstige Authentifizierungsmerkmale sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
- Der Nutzer darf keine technischen Maßnahmen vornehmen, die den Betrieb der Website, der Portale oder der IT-Systeme der Deutsche Rentenversicherung Bund beeinträchtigen.
- Der Nutzer darf keine Inhalte übermitteln, die rechtswidrig, irreführend, beleidigend, diskriminierend, schädlich oder mit Sicherheitsrisiken behaftet sind.
- Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich mitzuteilen, wenn ihm eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten oder sonstige Sicherheitsvorfälle bekannt werden.
Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm übermittelten Daten und Dokumente richtig, aktuell und vollständig sind. Falsche oder unvollständige Angaben können zu Verzögerungen, Ablehnungen oder rechtlichen Nachteilen führen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Zahlungsbedingungen
Die Kernleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit erbracht. Für den Zugang zu allgemeinen Informationen und zur Nutzung der Website fallen regelmäßig keine Entgelte an.
Soweit im Einzelfall kostenpflichtige Zusatzleistungen, Gebühren oder erstattungsfähige Auslagen gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart sind, gilt Folgendes:
- Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsgebührenregelungen oder gesonderten Vereinbarungen.
- Zahlungen sind, sofern nicht anders angegeben, ohne Abzug innerhalb der angegebenen Frist zu leisten.
- Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, gesetzlich zulässige Mahnkosten, Säumniszuschläge oder sonstige Nebenforderungen zu erheben.
- Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.
Bei fehlerhaften Überweisungen, Rücklastschriften oder sonstigen durch den Nutzer verursachten Zusatzaufwänden können die hierfür entstehenden Kosten in gesetzlich zulässigem Umfang geltend gemacht werden.
5. Widerruf, Stornierung und Erstattung
Als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringt die Deutsche Rentenversicherung Bund Leistungen überwiegend aufgrund gesetzlicher Bestimmungen. Ein allgemeines Widerrufsrecht nach Verbraucherrecht besteht insoweit regelmäßig nicht, wenn die gesetzlichen Ausnahmetatbestände greifen.
Soweit im Einzelfall ein Vertrag über eine entgeltliche Zusatzleistung außerhalb gesetzlicher Pflichtleistungen zustande kommt und ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht besteht, gelten die gesetzlichen Widerrufsfristen und Belehrungspflichten.
Stornierungen oder Rücknahmen von Anträgen, Terminen oder digitalen Vorgängen richten sich nach den jeweils einschlägigen sozialrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Vorschriften. Bereits erbrachte Leistungen werden nur erstattet, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich zugesagt ist.
Ein Anspruch auf Erstattung besteht insbesondere nicht bei:
- bereits vollständig erbrachten gesetzlichen Verwaltungsleistungen,
- vom Nutzer verursachten Fehleingaben oder doppelten Anträgen, sofern keine gesetzliche Erstattungspflicht besteht,
- nicht nutzbaren Diensten aufgrund vorübergehender technischer Störungen, sofern die gesetzliche Leistungspflicht unberührt bleibt.
6. Haftungsbeschränkung
Die Deutsche Rentenversicherung Bund haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Deutsche Rentenversicherung Bund nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, nach zwingenden sozialrechtlichen Vorschriften sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit externer Inhalte, auf die über Links verwiesen wird. Für Inhalte externer Anbieter sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
7. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
Alle auf der Website veröffentlichten Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Layouts, Datenbanken, Dokumente und Softwarebestandteile, sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder anderweitig schutzrechtlich geschützt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Deutsche Rentenversicherung Bund ist es nicht gestattet, Inhalte außerhalb der gesetzlich zulässigen Nutzung zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise zu verwerten.
Das Herunterladen oder Ausdrucken einzelner Seiten ist ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch zulässig, sofern keine technischen Schutzmaßnahmen umgangen werden und gesetzliche Schrankenbestimmungen eingehalten werden.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Sozialgesetzbuches sowie aller sonstigen einschlägigen Datenschutzvorschriften.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, zur Bearbeitung von Anträgen, zur Kommunikation mit Berechtigten und zur Sicherstellung des technischen Betriebs der digitalen Angebote.
- Betroffene Personen haben die ihnen nach den Datenschutzgesetzen zustehenden Rechte, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
- Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Deutsche Rentenversicherung Bund.
- Für elektronische Kommunikation können, je nach Verfahren, besondere Sicherheitsanforderungen und Identifikationspflichten gelten.
Bei der Übermittlung sensibler Informationen wird empfohlen, die von der Deutsche Rentenversicherung Bund vorgesehenen sicheren Kommunikationswege zu nutzen.
9. Höhere Gewalt
Die Deutsche Rentenversicherung Bund haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere unvorhersehbare, von außen einwirkende Ereignisse, die auch bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt nicht verhindert werden können.
Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Pandemien, Ausfälle von Telekommunikations- oder Stromnetzen, Cyberangriffe Dritter, behördliche Anordnungen und sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen.
Für die Dauer der Störung sind die betroffenen Leistungspflichten ausgesetzt, soweit und solange die Erbringung der Leistung unmöglich oder unzumutbar ist. Gesetzliche Fristen und Ansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit zwingendes Recht dies vorsieht.
10. Änderungen der Bedingungen
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn dies aus rechtlichen, technischen, organisatorischen oder inhaltlichen Gründen erforderlich ist und die Änderung für den Nutzer zumutbar bleibt.
Änderungen werden in geeigneter Form bekannt gegeben. Sofern gesetzlich erforderlich, wird die Zustimmung des Nutzers eingeholt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nutzt die Dienste nach Inkrafttreten der Änderung weiter, gilt dies als Annahme der geänderten Bedingungen, soweit das anwendbare Recht dies zulässt.
Auf wesentliche Änderungen, die Rechte und Pflichten des Nutzers erheblich beeinflussen, wird gesondert hingewiesen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende Vorschriften etwas anderes bestimmen.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Berlin. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Zwingende sozialrechtliche und verwaltungsrechtliche Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.
12. Kontaktinformationen
Deutsche Rentenversicherung Bund
Ruhrstraße 2
10709 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 800 10004800
Website: lutdutsux.pro
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
Diese AGB dienen der allgemeinen Information und stellen keine abschließende Rechtsberatung dar. Gesetzliche Spezialregelungen, insbesondere des Sozialrechts, des Datenschutzrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts, haben Vorrang.